Bei ihrer Expansion ins Ausland verlassen sich viele chinesische Staatsunternehmen auf ausl?ndische Juristen. Der Allchinesische Anwaltsverband will das nun ?ndern – aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Die meisten chinesischen Staatsunternehmen haben sich bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und Transaktionen bisher auf Anw?lte und Buchhalter aus dem Ausland verlassen. Das k?nnte sich nun bald ?ndern. Hauptgrund sind Sicherheitsbedenken. ?Als Rechtsbeistand bei l?nderübergreifenden Transaktionen befürworten wir die Einstellung von mehr Anw?lten, die auf nationaler Ebene erfahren sind – besonders bei den 50 gr??ten Staatsunternehmen wie der China National Petroleum Corporation und der State Grid Corporation of China“, sagt Wang Junfeng, der Vorsitzende des Allchinesischen Anwaltsverbands.

Wie wichtig Staatsunternehmen für die chinesische Wirtschaft sind, zeigt ein Blick auf die Statistik. Allein im vergangenen Jahr haben Chinas Staatsunternehmen offiziellen Angaben zufolge einen Gewinn von 2,4 Billionen Yuan RMB (286 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Im Jahr 2012 waren es noch 5,9 Prozent weniger.

?Falls wichtige vertrauliche Gesch?ftsinformationen an die ?ffentlichkeit gelangen, kann das den Firmen irreparablen Schaden zufügen, oder sogar die nationale Wirtschaft und die politische Sicherheit gef?hrden“, warnt Wang. Viele Staatsunternehmen würden ausl?ndische Anw?lte einstellen, weil sie denken, dass sie mit deren Erfahrung und Ansehen leichter Prozesse gewinnen und im Ausland expandieren k?nnen, so Wang.

Ein Ende dieses Trends ist laut dem Vorsitzenden des Allchinesischen Anwaltsverbands noch nicht in Sicht. Im Zuge der zunehmenden Globalisierung würden immer mehr chinesische Unternehmen den Schritt ins Ausland wagen oder Fusionen mit ausl?ndischen Firmen eingehen. Für die Abwicklung der damit verbundenen juristischen Prozesse würden sie bevorzugt ausl?ndische Anw?lte betrauen. Ein nicht ungef?hrliches Unterfangen, wie Wang findet: ?Chinesische Firmen müssen sich mit einer riesigen Menge an Dokumenten befassen. Einige dieser Dokumente sind streng vertraulich, müssen aber von Juristen überprüft werden, was ein potenzielles Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit des Landes darstellt.“

Um dieses Sicherheitsrisiko zu reduzieren, fordert Wang von Staatsunternehmen sowohl bei Investitionen und Gesch?ftsübernahmen im Ausland als auch in Anti-Dumping- und Kartellverfahren die Zuhilfenahme von chinesischen Juristen. Auf diese Weise würde nicht nur das Risiko für die nationale Sicherheit minimiert, sondern gleichzeitig auch die Entwicklung von Chinas Rechtssektor gef?rdert.

Der Allchinesische Anwaltsverband seinerseits werde seinen Fortbildungskurs auch im n?chsten Jahr weiterführen und mindestens 300 Anw?lte ausbilden, sagt Wang. Der Kurs konzentriere sich auf grenzüberschreitende Rechtsf?lle wie Investitionen im Ausland, multinationale Fusionen und übernahmen, den Schutz des geistigen Eigentums, das internationale Wertpapierrecht sowie kartellrechtliche Fragen.

Nach internationalem Recht sind chinesische Firmen, die im Ausland t?tig sind, im Falle von Gerichtsverfahren verpflichtet, auf Anw?lte aus dem Land zurückzugreifen, in dem das Verfahren stattfindet. Das wei? auch Ariel Ye von der Beijinger Anwaltskanzlei King & Wood Mallesons. Trotzdem begrü?t die Anw?ltin die zunehmende Einbindung von chinesischen Anw?lten in internationale Rechtsf?lle. Um Erfahrungen sammeln zu k?nnen, sollten chinesische Anw?lte bei Gerichtsf?llen im Ausland zumindest als Projektleiter oder Aufsichtspersonen beigezogen werden, findet Ye. Zudem sollten junge chinesische Anw?lte ihrer Meinung nach ?ermutigt werden, an mehr internationalen Seminarien teilzunehmen, um sich mit ihren ausl?ndischen Kollegen austauschen zu k?nnen“. Nur so k?nnten sie ?ihre F?higkeiten verbessern und den Abstand verringern“.