Vor den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses rief Li Keqiang am Mittwoch alle Regierungseinheiten zu mehr Disziplin und Sparsamkeit auf. Der Bev?lkerung versprach er mehr Transparenz und Offenheit seitens der Regierung.
Chinas Premier Li Keqiang hat die Regierungen auf allen Ebenen am Mittwoch aufgerufen, sich in Sparsamkeit zu üben, weniger verschwenderisch zu sein und den Gürtel enger zu schnallen.
Li bezog sich dabei vor allem auf die Ausgaben der Regierungen für Besuche im Ausland, Dienstwagen für Beamte und offizielle Empf?nge. Die Kosten für diese drei Ausgabepunkte müssten verringert werden, so der Premier am Mittwoch an der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing.
Wie Li betonte, ist der Bau von neuen Regierungsgeb?uden bis auf weiteres genauso verboten wie die Renovation oder Erweiterung von alten. Zudem müsse die Gesamtzahl der Angestellten im ?ffentlichen Dienst reduziert werden.
Gem?? dem Rechenschaftsbericht von Premier Li wird in diesem Jahr auch eine neue Regelung über den Gebrauch von Dienstfahrzeugen eingeführt.
Die Zentralregierung hat im vergangenen Jahr 35 Prozent weniger Geld für Besuche im Ausland, Dienstfahrzeuge und Empf?nge ausgegeben. Auf Ebene der Provinzregierungen waren es 26 Prozent weniger.
Laut Li Keqiang hat die Regierung im letzten Jahr nicht nur das 8-Punkte-Programm der Partei zur Verbesserung der Arbeitsdisziplin vollst?ndig umgesetzt, sondern auch eine Kampagne durchgeführt, um die Beziehungen zur Bev?lkerung zu vertiefen.
Das 8-Punkte-Programm, das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) initiiert wurde, fordert von den Regierungsbeamten eine tadellose Arbeitsdisziplin sowie ein moralisch einwandfreies Benehmen. Jegliche Form von Extravaganz und Hedonismus wird darin verboten.
Nach Angaben der Disziplinarkommission der KPCh wurden allein im Jahr 2013 über 30.000 Beamte wegen Verst?ssen gegen das 8-Punkte-Programm bestraft.
?Wir werden mit aller Macht ein System zur Bek?mpfung von Korruption und zur Aufrechterhaltung der Integrit?t errichten, alle F?lle von Korruption entschlossen untersuchen und Zuwiderhandelnde ohne Gnade in übereinstimmung mit dem Gesetz bestrafen“, kündigte Premier Li an.
Zudem müssten die Regierungen auf allen Ebenen in Zukunft ihre Budgets und Schlussrechnungen offenlegen. Die ver?ffentlichten Budgets müssten neben allen regul?ren Ausgaben auch die Kosten für alle Projekte bis hin zu den kleinsten Ausgabeposten beinhalten, so Li Keqiang weiter: ?Wir werden die Transparenz der Staatsfinanzen sicherstellen und es den Leuten leicht machen, sie zu verstehen und zu überwachen.“
Auch die Einnahmen aus dem Verkauf der Rechte für die Landnutzung und ihre Verwendung sowie die Einhaltung des Schutzes von Ackerland will die Zentralregierung in Zukunft st?rker überprüfen. Die Resultate dieser Prüfungen würden ?ffentlich gemacht, verspricht Premier Li: ?Wir werden unsere T?tigkeiten transparenter machen, das System der Regierungssprecher verbessern und umgehend auf die Anliegen der Bev?lkerung reagieren.“
?Unsere Regierung ist eine Regierung des Volkes“, so Regierungschef Li weiter. ?Alle Staatsangestellten müssen die Interessen der Bev?lkerung voranstellen und ihre Pflichten ehrlich, flei?ig und gewissenhaft ausüben.“