Gestern Montag begann das wichtigste Treffen des Jahres für die 205 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Der Schwerpunkt wird darauf liegen, wie man das Land in übereinstimmung mit den Gesetzen regieren kann.

Das Erreichen von gr??erer sozialer Fairness und Gerechtigkeit steht auf der Agenda in China weit oben, wobei das Komitee die Probleme bei der Herrschaft des Gesetzes diskutieren wird. Vereinbarungen, um die Herrschaft des Gesetzes voranzutreiben, werden w?hrend der vierten Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas in Beijing von heute bis Donnerstag pr?sentiert. Der erwartete Plan wird die Grundlage für eine m?chtige legale Basis darstellen und ein besseres Umfeld für Reformen schaffen, welche die Partei vorantreibt.

Dieses Schlüsseltreffen findet an einem kritischen historischen Moment statt, an dem die Partei und die Nation daran arbeiten, die Reformen zu vertiefen, insbesondere in Bereichen wie der Wirtschaft und der Verwaltung mit dem Ziel, bis 2020 eine "umfassend wohlhabende Gesellschaft" aufzubauen. Die Sitzung findet auch in einer Zeit statt, in der viele chinesische Bürger mehr Fairness und Gerechtigkeit erwarten und sich Wohlstand sowie lang anhaltende Stabilit?t wünschen. Im Jahr 1997 hat die Partei beschlossen, die "Herrschaft des Gesetzes" zu einer Schlüsselstrategie zu machen. "Der Aufbau eines sozialistischen Landes unter der Herrschaft des Gesetzes" ist demnach ein wichtiges Ziel für eine sozialistische Modernisierung. Seitdem wurden auf dem rechtlichen Sektor signifikante Fortschritte erzielt. Im Jahr 2010 hat das Land bekannt gegeben, ein sozialistisches Rechtssystem etabliert zu haben. Dennoch ist die Implementierung des Gesetzes nicht ideal und in den Ansichten einiger führender Beamten an der Basis steht die Macht über dem Gesetz. In einigen Gebieten gibt es immer noch Regierungsinterventionen bei gerichtlichen Verfahren.

Pilotprogramme für Rechtsreformen sind in einigen St?dten wie Shanghai und Shenzhen bereits auf den Weg gebracht, damit Richter professioneller und unabh?ngiger arbeiten k?nnen. Die gegenw?rtige Parteiführung versucht, dem Markt mit einer Serie an Reformen eine wichtigere Rolle zu geben, um die Qualit?t und Effizienz des wirtschaftlichen Wachstums zu verbessern. Die Herrschaft des Gesetzes ist beim Erfolg der Reformen in einer marktorientierten Wirtschaft besonders wichtig. Staatspr?sident Xi Jinping sagte im Februar, dass die "Herrschaft des Gesetzes" befolgt und durch den Reformprozess betont werden müsste. Das Treffen soll einen gr??eren Konsens über die Herrschaft und mehr Reformen abzielen.