Im Juli lancierte Beijing eine Kampagne zur Verhaftung von Wirtschaftskriminellen, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Seit Beginn der ?Fox Hunt 2014“ konnten bereits über 300 flüchtige Beamte zur Strecke gebracht werden.

Auch die Regierung in Washington hat an der Kampagne bisher aktiv mitgewirkt. Dank ihrer Unterstützung konnten über ein Dutzend Verd?chtige aus den USA nach China zurückgebracht werden, wo sie sich vor Gericht verantworten müssen. Insgesamt wurden bisher 312 flüchtige Kriminelle in 57 L?ndern und Regionen verhaftet.

Nach Angaben des Ministeriums für ?ffentliche Sicherheit geht es in den meisten dieser F?lle um die Veruntreuung von ?ffentlichen Geldern oder um Betrügereien im Zusammenhang mit Vertr?gen und Spendensammlungen. Flüchtige Wirtschaftskriminelle, die sich den Beh?rden freiwillig stellen, dürfen mit Straferleichterung rechnen.

Die USA geh?ren schon seit Jahren zu den beliebtesten Fluchtorten von korrupten Kadern aus China. Hauptgründe sind das Fehlen eines Auslieferungsvertrags sowie andere rechtliche Hindernisse. Damit dürfte es aber bald vorbei sein. Die chinesische Regierung habe Washington gebeten, ihr bei den Ermittlungen zu helfen, best?tigt Liu Dong vom Ministerium für ?ffentliche Sicherheit. Bei den meisten Flüchtigen, die sich in die USA abgesetzt haben, handelt es sich laut Liu um Regierungsbeamte oder hochrangige Kader aus Staatsunternehmen.

Die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der ?Fuchsjagd 2014“ sei bisher positiv verlaufen, sagt Liu: ?Sobald wir bei einem Verd?chtigen den Nachweis eines Wirtschaftsverbrechens erbringen und unsere amerikanischen Kollegen um Rechtshilfe bitten, unterstützen sie uns bei den Ermittlungen sehr aktiv.“ Falls genügend Beweise vorl?gen, würden die amerikanischen Beh?rden ?sofort reagieren und die Verm?gen der Verd?chtigen einfrieren“ und danach entsprechende Ausweisungsbefehle erlassen.

An ihrem zweit?gigen Gipfel im November in Beijing haben sich die Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) auf eine engere Zusammenarbeit bei der Jagd nach korrupten Beamten geeinigt. In einem Gespr?ch mit Pr?sident Xi Jinping hatte Barack Obama damals versprochen, China bei der Fahndung und Rückführung von flüchtigen Beamten zu helfen. In Zukunft werden Justizbeamte aus den beiden L?ndern jedes Jahr im August oder September zusammenkommen, um sich über das Vorgehen im Kampf gegen den Drogenhandel, den Waffenschmuggel, die Internetkriminalit?t und die Jagd nach korrupten Beamten zu beraten. Das Ministerium für ?ffentliche Sicherheit der Volksrepublik plant zudem ein j?hrliches Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Ministeriums für Innere Sicherheit.

?Das komplexe Rechtsverfahren“ habe die Rückführung von geflohenen Beamten aus den USA nach China bisher massiv erschwert, erkl?rt Rechtsprofessor Huang Feng von der Beijing Normal University. Mutma?liche T?ter h?tten vom Recht in den USA auf die Privatsph?re profitiert. Zudem h?tten die USA überführte T?ter nur z?gernd an China ausgeliefert, weil sie am chinesischen Rechtssystem zweifeln würden. ?Die amerikanische Seite sollte mehr Verst?ndnis für das Rechtssystem in China aufbringen und eine aktivere Haltung gegenüber Auslieferungsbegehren von chinesischer Seite einnehmen“, fordert Huang daher.

Mit der aktiven Zusammenarbeit bei der ?Fuchsjagd 2014“ wurde bereits ein erster Schritt in diese Richtung gemacht.