Chinas Regierung wird ihre Anti-Korruptionskampagne unbeirrt fortführen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der strengeren Kontrolle von hochrangigen Beamten. Zudem sollen die Anstrengungen zur Festnahme von ins Ausland geflüchteten Beamten verst?rkt werden.

In Beijing fand von Montag bis Mittwoch die fünfte Plenarsitzung der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) statt. An der Tagung wurden die folgenden sieben Aufgaben zu den Schwerpunkten der diesj?hrigen Korruptionsbek?mpfung erkl?rt:

- Die oberste Aufgabe für 2015 ist es, die Parteidisziplin mit allen Kr?ften zu berichtigen und im Geist der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPCh zu handeln. Beamte, die gegen die Parteidisziplin versto?en, sowie Vetternwirtschaft und Heucheleien innerhalb der Partei werden niemals toleriert.

- Alle Staatsunternehmen und deren Führungskr?fte müssen strenger überwacht werden und Inspektionen durch die Zentrale Disziplinkommission zulassen. Zur Kontrolle der Disziplin werden acht überwachungsstellen eingerichtet.

- Die Leiter der Partei, der Ministerien und der Staatsunternehmen haften für die Korruptionsf?lle, die unter ihrer Obhut passieren.

- Die Beseitigung von Verhalten, die dem Parteistil schaden, einschlie?lich des Missbrauchs von ?ffentlichen Geldern und der Bürokratie, wird weiter fortgesetzt.

- Beamte in Schlüsselpositionen, die ihren Einfluss auf Infrastrukturprojekte und ?ffentliche Landgesch?fte ausüben und staatliche Verm?gen unterschlagen oder ihre Macht missbrauchen, müssen mit schweren Strafen rechnen.

- Die disziplinarischen Inspektionsorgane werden ihre internationale Zusammenarbeit bei der Jagd nach flüchtigen Beamten weiter verst?rken.

- Die Zentrale Disziplinkommission muss ein treues, sauberes, verantwortungsbewusstes und diszipliniertes Inspektionsteam aufbauen. Unf?hige Inspektoren werden ersetzt und diejenigen, die gegen die Disziplin versto?en, werden bestraft.

In ihrem Kommuniqué fordert die Zentrale Disziplinarkommission im Kampf gegen die Korruption zu Zurückhaltung und Geduld auf. Die Anti-Korruptionskampagne müsse Schritt für Schritt umgesetzt werden. "Massenbewegungen", die die soziale Ordnung st?ren, dürften nicht ermutigt werden.

Im vergangenen Jahr wurden die vier ehemals hochrangigen Parteifunktion?re Xu Caihou, Zhou Yongkang, Ling Jihua und Su Rong wegen Korruption gestürzt. Insgesamt 71.748 Beamte wurden wegen der Verletzung der "Acht-Punkte-Richtlinie" bestraft.