Gestern Montag ver?ffentlichte das Handelsministerium den Entwurf eines neuen Gesetzes über ausl?ndische Investitionen. Mit dem neuen Gesetz sollen stabilere und transparentere rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren aus dem Ausland geschaffen werden.

Bisher galten für ausl?ndische Investitionen in China die folgenden drei Gesetze aus der Anfangszeit der Reform- und ?ffnungspolitik: Das ?Gesetz über Joint Ventures zwischen chinesischen und ausl?ndischen Unternehmen“, das ?Gesetz für Unternehmen mit ausl?ndischen Investitionen“ und das ?Gesetz über den Kooperationsbetrieb von chinesischen und ausl?ndischen Unternehmen“. Die drei Gesetze werden vereinfacht als die "Drei Gesetze über ausl?ndische Investitionen" bezeichnet und bildeten bisher die gesetzliche Grundlage für ausl?ndische Investitionen in China.

Infolge der sozio?konomischen Entwicklung im In- und Ausland k?nnen die drei Gesetze über ausl?ndische Investitionen die Bedürfnisse nach allseitiger und vertiefter Reform sowie nach weiterer Vertiefung der ?ffnung nicht mehr befriedigen. Es ist notwendig, ein landesweit einheitliches Gesetz über ausl?ndische Investitionen festzulegen.

?Das zukünftige Gesetz über ausl?ndische Investitionen soll ein Gesetz zur Vertiefung der Systemreform, zur Vertiefung der ?ffnung, zur F?rderung der ausl?ndischen Investitionen und zur Normierung der Verwaltung der ausl?ndischen Investitionen sein“, erkl?rt Sun Jiwen, der Sprecher des Handelsministeriums.

Sun wies auch darauf hin, dass das frühere Verwaltungsmodell zur überprüfung und Genehmigung jedes einzelnen Falls abgeschafft wurde. In Zukunft gebe es keine Verfahren zur Verwaltungsüberprüfung und -genehmigung der Vertr?ge und Bestimmungen der Firmen mit ausl?ndischen Investitionen.

Unabh?ngig davon, welche Art von Unternehmen ausl?ndische Investoren gründen wollen, und auf welche Weise sie in China investieren wollen, gelte für alle Investoren aus dem Ausland zukünftig ein einheitliches Gesetz, so Sun.