US-Pr?sident Barack Obama hat den Kongress am Mittwoch offiziell um Zustimmung zum Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat ersucht. In einer Fernsehrede sagte Obama, dies bedeute allerdings keinen neuen Bodenkrieg für die USA:

?Dem Antrag an den Kongress zufolge werden im Irak oder in Syrien keine amerikanischen Bodentruppen stationiert werden. Dies bedeutet, dass es auf keinen Fall wieder einen Bodenkrieg wie in Afghanistan oder im Irak geben wird."

Obama betonte, die Bodenoperationen sollten von lokalen Einheiten getragen werden. Eine "langanhaltende, gro?angelegte Operation am Boden" - wie etwa bis vor Kurzem in Afghanistan - ist in dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Diese Operationen seien "lokalen Truppen" vorbehalten. Allerdings schlie?t Obamas Antrag nicht alle Boden-Eins?tze des US-Milit?rs aus. Vielmehr sollen Bodentruppen flexibel eingesetzt werden k?nnen. Als Beispiele werden in dem Papier die Rettung von Soldaten der USA und der Verbündeten sowie Eins?tze von Spezialkommandos gegen die IS-Führung genannt. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen und die Unterstützung von Alliierten k?nnten die gezielte Entsendung von Bodentruppen rechtfertigen. Zudem will Obama diese Erm?chtigung auf eine dreij?hrige Frist begrenzt sehen:

?Ich bin nicht der Ansicht, dass unaufh?rliche Kriege oder wiederholte Kriegseins?tze den Interessen der USA entsprechen."

Gleichzeitig bekr?ftigte der US-Pr?sident aber, die dreij?hrige Frist bedeute keinen Zeitrahmen für die Bek?mpfung des Islamischen Staates und anderer Extremistengruppen. Der Kongress solle den Plan gem?? konkreten Gegebenheiten anpassen.

Beide Kammern des Kongresses müssen dem Antrag zustimmen. Damit braucht Obama auch die Zustimmung einiger Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben. Der Vorsitzende des Repr?sentantenhauses, der Republikaner John Boehner, reagierte bereits zurückhaltend auf den Vorsto?. Er wies darauf hin, dass bei einem derartigen Kampfeinsatz der Oberbefehlshaber der US-Armee die Flexibilit?t und die Befugnisse für siegreiche Operationen und den Schutz der Bev?lkerung haben müsse. Genau diesen Normen entspreche Obamas Antrag nicht.

Der republikanische Senator Paul Rand rief die US-Regierung auf, den Kurdeneinheiten mehr Waffen zu liefern. Zugleich forderte er, sich nicht überm??ig in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. Insbesondere sollten keine Waffen mehr an so genannte ?gem??igte Oppositionelle" in Syrien geliefert werden, weil solche Waffen schnell in die H?nde des Islamischen Staates fallen k?nnten.

Au?erdem sind mehrere Kongressmitglieder der Ansicht, dass die terroristische Gefahr nicht nur vom Islamischen Staat ausgeht. Man erwarte daher eine Gesamt-Strategie von Pr?sident Obama für eine umfassende Anti-Terror-Kampagne. Der Chef des Ausw?rtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker, meinte, sein Ausschuss werde so bald wie m?glich eine Anh?rung darüber abhalten.

Bisher hatte Obama "boots on the ground" - also den Einsatz gr??erer Kontingente von US-Soldaten - ausgeschlossen. Allerdings sind schon jetzt Hunderte US-Soldaten im Irak stationiert. Sie sollen dort US-Einrichtungen und -Bürger schützen, hei?t es offiziell.