Der ?Rahmenplan von einigen wichtigen Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reform der ?ffentlichen Sicherheit“ (kurz Rahmenplan) wurde von der Leitgruppe zur umfassenden Vertiefung der Reform beim ZK und dem St?ndigen Ausschuss des Politbüros des ZK der KPCh überprüft und genehmigt.

Die Hauptziele der umfassenden Vertiefung der Reform der ?ffentlichen Sicherheit sind: die Modernisierung des Systems und die F?higkeit der Staatsverwaltung zu verbessern; einen operativen Mechanismus für moderne polizeiliche Angelegenheiten und für das Recht zur Durchsetzung des Gesetzes, das zum sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung passt, aufzubauen; das Verwaltungssystem der Polizei, das den Charakter und die Aufgabe der Organe für ?ffentliche Sicherheit vereint, aufzubauen; das Verwaltungssystem der Polizei, das die berufliche Besonderheit der Polizei verk?rpert und von anderen staatlichen Beh?rden unterscheidet, aufzubauen. Bis zum Jahr 2020 soll ein komplettes, pr?skriptives und effektives polizeiliches Verwaltungssystem aufgebaut werden, und die Informatisierung der Basen, die Standardisierung der Durchführung des Gesetzes sowie die Standardisierung der Polizei, verwirklicht werden. Dadurch soll die Sicherheit und Zufriedenheit der Bev?lkerung gef?rdert und das ?ffentliche Vertrauen gest?rkt werden.

Die umfassende Vertiefung der Reform der ?ffentlichen Sicherheit umfasst sieben Hauptaufgaben und über 100 Ma?nahmen. Die Hauptaufgaben sind: 1. Den Mechanismus zur Erhaltung der staatlichen Sicherheit zu vervollst?ndigen; 2. Das System der ?ffentlichen Sicherheit zu erneuern; 3. Die Reform des Verwaltungssystems der Polizei zu vertiefen; 4. Den operativen Mechanismus zur Durchsetzung des Gesetzes zu verbessern; 5. Das Verwaltungssystem der Organe für ?ffentliche Sicherheit zu verbessern; 6. Das Verwaltungssystem der Polizei zu verbessern; 7. Die Verwaltung der polizeilichen Hilfskr?fte zu standardisieren.

Die umfassende Vertiefung der Reform der ?ffentlichen Sicherheit konzentriert sich auf die folgenden drei Bereiche:

Erstens muss sie den operativen Mechanismus der modernen polizeilichen Angelegenheit verbessern, die Regierungsf?higkeit der ?ffentlichen Sicherheit verbessern und das Kontrollniveau der ?ffentlichen Sicherheit erh?hen, sowie das Sicherheitsgefühl des Volks erh?hen.

Zweitens müssen wir die Reform des Verwaltungssystems der ?ffentlichen Sicherheit vorantreiben, die Effizienz der Verwaltung und das Serviceniveau erh?hen, und auf politischer und systematischer Ebene mehrere effektive Ma?nahmen treffen.

Drittens müssen wir die Durchsetzung der ?ffentlichen Sicherheit durch das Gesetz regeln, eine gerechte Justiz ausüben, sowie das Niveau und das ?ffentliche Vertrauen bei der Durchführung des Gesetzes erh?hen. Das Ziel ist, dass alle Bürger sich auf jeden Fall gerecht behandelt fühlen.

Der Rahmenplan weist auch darauf hin, dass die Polizei nach Kategorie und Rangordnung geordnet werden muss. Das Rekrutierungs- und Ausbildungssystem der Polizei muss aufgebaut und vervollst?ndigt werden. Das Prinzip der Vergütung der Polizei ist ?h?her als das allgemeine und knapp niedriger als das des Milit?rs“. Nach diesem Prinzip soll ein einheitliches Vergütungssystem errichtet werden, das zum beruflichen Charakter der Polizei passt.