Das revidierte Umeltschutzgesetz zeigt bereits Wirkung. In den ersten zwei Monaten seit seinem Inkrafttreten wurden in China schon 350 Umweltsünder bestraft. Ein Ende der Strafzahlungen ist noch nicht absehbar.

Das am 1. Januar in Kraft getretene neue Umweltschutzgesetz gilt als bisher strengste Ma?nahme im Kampf gegen die Umweltverschmutzung in China. Mit dem neuen Gesetz k?nnen Umweltsünder t?glich mit Geldstrafen belegt werden. Das Strafma? kennt keine Obergrenze.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 15 umweltverschmutzende Firmen mit t?glichen Bu?en belegt. Der gr??te Umweltsünder musste Strafgelder in H?he von insgesamt 1,9 Millionen Yuan (275.000 Euro) bezahlen. Zusammen bezahlten die 15 Umweltsünder eine Strafsumme von 7,23 Millionen Yuan (1,05 Millionen Euro).

Vize-Umweltminister Pan Yue bezeichnete das revidierte Umweltschutzgesetz am Montag als ?guten Anfang“. Die Umweltbeh?rden h?tten über 120 Firmen aufgefordert, die Umwelt nicht l?nger zu verschmutzen – auch wenn das für diese Firmen im Endeffekt die Suspendierung ihrer Produktion bedeute.

Viele Firmen h?tten sich beschwert, dass ihre Gesch?fte durch das strenge Vorgehen der Beh?rden regelrecht erstickt würden, sagt Pan. Der Vize-Umweltminister ist allerdings überzeugt, dass die Strafen langfristig zu einer umweltfreundlicheren Produktion führen werden. Die betroffenen Firmen seien jetzt gezwungen, neue Technologien einzuführen, so Pan.

Ein Ende der Strafzahlungen ist derzeit nicht absehbar. ?Die neue Führung des Umweltministeriums wird alles unternehmen, um die Verschmutzung einzud?mmen“, betont Li Qingrui, der im Umweltministerium für die Ausarbeitung von neuen Richtlinien zust?ndig ist.

Am 27. Februar war Chen Jining, der ehemalige Pr?sident der Beijinger Tsinghua-Universit?t, zu Chinas neuem Umweltminister ernannt worden.

Der Umweltschutz wird auch ein zentrales Thema an den in Kürze beginnenden Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes sein.