Das erste chinesische Gesetz gegen den Terrorismus nimmt Form an. Der Teil über die Informationssicherheit betrifft auch die USA. China weist die Kritik des Wei?en Hauses jedoch zurück.

Hua Chunying

Der St?ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat die revidierte Fassung des Entwurfes über das Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Danach müssen alle in- und ausl?ndischen Anbieter von Informationstechnologien kritische Daten an die chinesischen Beh?rden übergeben, einschlie?lich der Codierschlüssel, der Passw?rter und der Quellcodes.

Der Entwurf erwecke den Anschein, als lie?en sich durch ihn Staats- und Gesch?ftsgeheimnisse schützen. In Wirklichkeit aber diene er nur dazu, ?die Gesch?fte von ausl?ndischen Unternehmen in China zu verhindern“, kritisierte US-Pr?sident Barack Obama das neue Gesetz.

?Wir haben es sehr deutlich gemacht, dass sie etwas ?ndern müssen, wenn sie mit den USA weiterhin Gesch?fte machen wollen“, warnte Obama.

Das Gesetz ?macht durchaus Sinn“, entgegnete Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Au?enministeriums, gestern Dienstag auf Obamas Kritik. ?Alle L?nder schenken der Informationssicherheit derzeit h?chste Aufmerksamkeit. Und niemand hat das Recht, die Bemühungen eines anderen Landes zum Schutz seiner Informationssicherheit zu kritisieren.“

?Die Gesetzgebung geh?rt zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Wir hoffen, dass die USA die Sache angemessen, vernünftig und sachlich behandeln“, so Hua weiter.

Ohne die USA explizit beim Namen zu nennen, konnte sich Hua einen Seitenhieb gegen das Land nicht verkneifen: ?Laut Medienberichten hat ein Land sogar heimlich Sp?hsoftware auf den Computer eines globalen Herstellers von SIM-Chips geladen. Und das ist nicht der einzige Fall.“