Die Au?enministergespr?che zwischen den fünf UN-Vetom?chten und Deutschland sowie der EU und dem Iran über die iranische Atomfrage sind am Donnerstag im schweizerischen Lausanne beendet worden. Dabei haben alle Seiten eine gemeinsame Erkl?rung verabschiedet und über manche Fokusfragen Rahmenübereinkünfte erzielt. Dies kennzeichnet einen neuen wichtigen Schritt zur umfassenden politischen L?sung der zw?lf Jahre andauernden iranischen Atomfrage.

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Erkl?rung steht eine Beschr?nkung des iranischen Atomprogramms mit dem Ziel, friedliche Zwecke des Programms zu gew?hrleisten. Gleichzeitig soll die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Gem?? der Erkl?rung dürfte der Iran kontinuierlich sein Atomprogramm für friedliche Zwecke weiterführen. Gleichzeitig sollten die F?higkeit, das Niveau und der Lagerbestand der Urananreicherung des Landes beschr?nkt werden. Die iranische Atomanlage in Natanz k?nnte beibehalten werden. Allerdings müssten die Atomanlage in Fordow und der Schwerwasserreaktor in Arak mit der Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft umgebaut werden. Darüber hinaus k?nnte der Iran Zentrifugen neuer Generation entwickeln, allerdings müsste dies nach dem von beiden Seiten vereinbarten Ausma? und Termin erfolgen.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollte überprüfen und best?tigen, ob der Iran wirklich seine Zusagen einh?lt. Danach sollten die EU und die USA jeweils ihre ?konomischen und finanziellen Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der Weltsicherheitsrat wird eine neue Resolution annehmen, um zu gew?hrleisten, dass nach der Verabschiedung der umfassenden Vereinbarung über die iranische Atomfrage die UN-Sanktionen auch eingestellt werden müssten.

Gemeinsam mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry vor der sagte der iranische Au?enminister Mohammed Javad Zarif vor der Presse, die Verabschiedung des endgültigen Dokuments zeige, dass durch wahren Dialog die Frage gel?st, und eine neue Welt geschaffen werden k?nne.

?Tats?chlich k?nnen die Sanktionen aufgehoben werden, wenn wir unsere Pflichten erfüllen. Das ist unser wichtiger Schritt vorne".

John Kerry meinte, das Dokument habe die Bedeutung eines Meilensteins. Eine Prüfung des Erfolgs bestünde daraus, herauszufinden, ob die Welt tats?chlich dadurch ruhiger und sicherer werden kann.

?In der Zukunft werden unsere Experten sich kontinuierlich um die Erfolge der Verhandlungen bemühen. So k?nnte Ende Juni eine umfassende L?sungsvereinbarung über die iranische Atomfrage erreicht werden."

Zun?chst werden die betreffenden Seiten auf dieser Basis weitere Verhandlungen über die Detailfragen führen mit dem Ziel, vor dem 30. Juni 2015 eine umfassende Vereinbarung zu verabschieden.

Allerdings muss die US-amerikanische Obama-Regierung noch mit Oppositionellen in den USA rechnen. Der von den Republikanern geleitete US-Kongress hatte die Handlungsweise Washingtons in den Verhandlungen mit Teheran zuvor st?ndig kritisiert. Pr?sident Barack Obama und Au?enminister John Kerry haben den Kongress jedoch aufgerufen, keine Unruhe zu stiften. Obama sagte:

?Wenn der Kongress ungeachtet der Analyse der Experten diese Vereinbarung ablehnen sollte, und selbst auch keine vernünftige L?sung vorlegen k?nnte, würde die internationale Gemeinschaft den USA die Verantwortung für die misslungenen diplomatischen Vermittlungen zuschieben. Die internationale Union drohe dann zusammenzubrechen. Die M?glichkeit für Konflikte werde dadurch immer gr??er werden."