China hat am Montag eine Reihe neuer Vorschriften ver?ffentlicht, um die pers?nliche Privatsph?re bei gleichzeitiger Gew?hrleistung der ?ffentlichen Sicherheit besser zu schützen.

Der chinesische Ministerpr?sident Li Qiang unterzeichnete einen Erlass des Staatsrates zur Verabschiedung der Verordnung, die 34 Artikel umfasst und am 1. April in Kraft treten wird.

Die Vorschriften zielen darauf ab, Videobildinformationssysteme zu verwalten, die ?ffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Privatsph?re sowie die Rechte und Interessen von Personen gem?? den Bestimmungen zu schützen.

Videobildinformationssysteme zur Aufrechterhaltung der ?ffentlichen Sicherheit sind Systeme, mit denen Videobilder, die im Zusammenhang mit der ?ffentlichen Sicherheit stehen, gesammelt, übertragen, ausgestrahlt und gespeichert werden.

In den Vorschriften hei?t es, dass der Aufbau und die Nutzung solcher Systeme weder für die nationale Sicherheit noch für das ?ffentliche Interesse eine Bedrohung darstellen noch die gesetzlichen Rechte und Interessen von Personen oder Organisationen einschr?nken dürfen.

Gem?? den Bestimmungen ist die Installation von Kameras und dazugeh?rigen Ger?ten in G?stezimmern oder privaten Abteilen in Hotels und Restaurants verboten. In Studentenwohnheimen, ?ffentlichen Toiletten, Waschr?umen, Umkleider?umen, Umkleidekabinen und anderen Orten, an denen die Privatsph?re fotografiert, ausgesp?ht oder abgeh?rt werden kann, ist das Installieren von Kameras laut den Vorschriften ebenfalls untersagt.

Die Vorschriften legen fest, dass Produkt- und Dienstanbieter von Videosystemen der ?ffentlichen Sicherheit keine Schadprogramme installieren dürfen. Zudem wird ausdrücklich gefordert, dass an Orten, an denen Kameras installiert sind, deutlich sichtbare Warnschilder angebracht werden.

Verwaltungseinheiten müssen bei der Verwendung von Videobildern Staatsgeheimnisse, Gesch?ftsgeheimnisse, die Privatsph?re und pers?nliche Informationen schützen, hei?t es in dem Dokument.

Es ist au?erdem verboten, Videobilder, die von Videosystemen der ?ffentlichen Sicherheit erfasst wurden, bereitzustellen oder ?ffentlich zu verbreiten. Ebenso darf nicht unrechtm??ig in diese Systeme eingedrungen, diese unrechtm??ig kontrolliert oder durch Organisationen oder Personen Daten daraus beschafft werden.