Am Samstag ist die zweite Plenarsitzung der dritten Tagung des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Gro?en Halle des Volkes in Beijing veranstaltet worden.

Der chinesische Staatspr?sident Xi Jinping und andere führende Politiker wie Li Qiang, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang, Li Xi und Han Zheng nahmen an der Sitzung teil.

Zhao Leji, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, legte auf der Sitzung den Arbeitsbericht der nationalen Legislative vor.

In seinem Rückblick auf die Arbeit der obersten Legislative im Jahr 2024 hob Zhao deren Bestreben hervor, die Umsetzung der Verfassung zu st?rken und die überwachung der Einhaltung zu verbessern, um die Autorit?t sowie Unantastbarkeit der Verfassung zu wahren.

Im Hinblick auf die Nutzung seiner gesetzgeberischen Funktionen zur Verbesserung des sozialistischen Rechtssystems Chinas habe der St?ndige Ausschuss des NVK im vergangenen Jahr 39 Gesetzesvorhaben beraten, von denen 24 verabschiedet wurden, darunter sechs neue Gesetze und 14 überarbeitete Gesetze, so Zhao.

Zhao sagte, dass der St?ndige Ausschuss des NVK auch ihre Bemühungen verst?rkt habe, die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Einklang mit dem Gesetz zu unterstützen, einschlie?lich der Unterstützung der Abgeordneten bei der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zum Volk. Er erl?uterte darüber hinaus die Arbeitspl?ne für die nationale Legislative im Jahr 2025.

Zur Tagesordnung der Sitzung geh?rten au?erdem Anh?rung des Rechenschaftsberichts des Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts, Zhang Jun, und Anh?rung des Rechenschaftsberichts des Pr?sidenten der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Ying Yong.

Samstag ist der Internationale Frauentag. Zu diesem Anlass übermittelt die Konferenz hiermit im Namen des Pr?sidiums der Generalversammlung festliche Grü?e und die besten Wünsche an alle weiblichen Abgeordneten, politischen Beraterinnen und Mitarbeiterinnen, die an den beiden Tagungen teilnehmen, an Frauen aller ethnischen Gruppen und aller Gesellschaftsbereiche in China, an weibliche Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau und auf Taiwan sowie an die Auslandschinesinnen und die Frauen weltweit.