Chinas h?chstes gesetzgebendes Organ er?rtert derzeit eine ?nderung des Gesetzes, das Sex mit minderj?hrigen Prostituierten lediglich als illegal bezeichnet. Künftig soll bei einem solchen Vergehen automatisch von Vergewaltigung ausgegangen werden, da so h?rtere Strafen verh?ngt werden k?nnen.

Der St?ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) beriet den Entwurf zur ?nderung des Strafrechts gleich zum Beginn seiner zweimonatlich stattfindenden, sechst?gigen legislativen Sitzung, die am Montag begann.

Nach heutigem Recht k?nnen Personen, die Sex mit Prostituierten haben, die weniger als 14 Jahre alt sind, zu maximal 15 Jahren Gef?ngnis verurteilt werden – w?hrend gegen diejenigen, die wegen Vergewaltigung eines Kindes verurteilt werden, die Todesstrafe verh?ngt werden kann.

Juristen hinterfragen das Gesetz, seit es 1997 eingeführt wurde. Viele von ihnen pl?dieren für eine Abschaffung.

Der Gesetzgeber hat mehrere Untersuchungen zu der Frage durchgeführt sowie Akademiker und Fachleute konsultiert.

Gu Yongzhong, ein Experte des Chinesischen Verbands der Rechtsanw?lte, sagte, dass Sex mit minderj?hrigen Prostituierten ein ?u?erst widerw?rtiges Verbrechen sei, das mit voller H?rte bestraft werden sollte.

Obwohl Sex mit minderj?hrigen Prostituierten als Straftat in das Strafgesetz aufgenommen wurde, um Minderj?hrige zu schützen, hat es in der Praxis viele Kontroversen verursacht, da unter der bisherigen Regelung (zu) geringe Strafen verh?ngt wurden. Dies habe zu vielen Beschwerden insbesondere von Angeh?rigen der Opfer geführt, sagte Gu.

Vor allem, wenn der Verbrecher, der mit minderj?hrigen Prostituierten Sex hatte, ein Regierungsbeamter war, reagierte die ?ffentlichkeit stark emp?rt auf milde Strafen. Stattdessen wurden h?rtere Strafen gefordert – die gleichen wie etwa bei einer Vergewaltigung, sagte Lao Dongyan, Professor an der juristischen Fakult?t der Tsinghua-Universit?t.

Darüber hinaus würden junge M?dchen durch das Verbrechen auch noch stigmatisiert – obwohl sie als Zwangsprostituierte die Opfer seien und keine Wahl h?tten, würden sie grausamerweise auch sp?ter von der Gesellschaft h?ufig noch als "Prostituierte" bezeichnet.

Lao schlug vor, der "Vergewaltigung von Minderj?hrigen" ein eigenes Gesetz zu widmen, um den Schutz der jungen M?dchen zu verst?rken. Er fügte hinzu, dass der Gesetzgeber auf die Rufe der ?ffentlichkeit nach einer Abschaffung des bisherigen Gesetzes reagiert habe.

In einem hochkar?tigen Fall waren im Jahr 2009 in der südwestchinesischen Provinz Guizhou acht Personen, darunter vier Beamte und ein Lehrer, wegen Kindesvergewaltigung verhaftet worden. Sie erhielten Haftstrafen von sieben Jahren bis lebensl?nglich.

Yuan Ronghui, eine arbeitslose Frau aus dem Landkreis Xishui, zwang zwischen Oktober 2007 und Juni 2008 insgesamt 10 Schülerinnen in die Prostitution. Der lokale Volksgerichtshof verurteilte sie zu lebenslanger Haft.

Yuan bot ihre eigene Wohnung als Ort für die Vergewaltigungen an, nachdem zwei ihrer Komplizen – selbst noch Teenager – Schulm?dchen, drei davon keine 14 Jahre alt, von einer Grundschule und drei Mittelschulen entführt hatten.

Sieben Menschen wurden wegen Kindesvergewaltigung verurteilt und zu Haftstrafen zwischen 7 und 14 Jahren verurteilt.