Mit sch?rferen Asylgesetzen will die CDU auf die kriminellen übergriffe von K?ln reagieren. Die Ereignisse der Silvesternacht seien widerw?rtige kriminelle Taten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der Klausur der CDU-Spitze in Mainz. Und diese verlangten auch nach entschiedenen Antworten. ?nderungen seien im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der gro?en Mehrheit der Flüchtlinge. Merkel rechnet mit einer schnellen Einigung mit der SPD in der Sache.

In ihrer ?Mainzer Erkl?rung" fordert die CDU-Spitze ein h?rteres Vorgehen gegen kriminelle Ausl?nder. Bei besonderen Gefahrenlagen soll die ?Schleierfahndung" - verdachtsunabh?ngige Kontrollen - erm?glicht werden. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollen bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie ?rechtskr?ftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bew?hrung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraft?ter erfassen zu k?nnen", hei?t es in der Erkl?rung.