Die 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist vom 20. bis 23. Oktober in Beijing abgehalten worden. 199 Mitglieder und 164 Kandidaten des ZK haben daran teilgenommen. Das Politbüro des ZK hat die Tagung geleitet.

Die Tagungsteilnehmer haben den Bericht, den Xi Jinping im Auftrag vom Politbüro des ZK der KPCh erstattet hat, angeh?rt und diskutiert, und den ?Beschluss über einige wichtige Fragen zur F?rderung der Rechtsstaatlichkeit“ genehmigt.

Gem?? dem Tagungsbeschluss liegt das Hauptziel zur umfassenden F?rderung der gesetzm??igen Verwaltung des Staates darin, ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung zu errichten und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen.

Zu den wichtigsten Aufgaben der umfassenden F?rderung der Herrschaft des Rechts geh?ren unter anderem die verst?rkte Umsetzung der Verfassung, der beschleunigte Aufbau der gesetzm??igen Regierung, die Sicherstellung der Gerechtigkeit sowie die Verst?rkung des rechtlichen Bewu?tseins der Menschen.

Im Beschluss werden des Weiteren auch die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung, die Verbesserung des überwachungssystems über die Verfassungsumsetzung, die Optimierung des Justizsystems sowie die Erh?hung der F?higkeiten des Fachpersonals erkl?rt. Darüber hinaus wird gem?? dem Beschluss in dem Obersten Volksgericht das Berufungsgericht errichtet.

Bei der Tagung wurden auch einige Personalangelegenheiten geregelt. Drei Kandidaten des ZK, Ma Jiantang, Wang Zuoan und Mao Wanchun, sind der Reihe nach zu Mitgliedern des ZK bef?rdert worden. Der Ausschluss von sechs hochrangigen Funktion?ren aus der Partei, die gegen die Parteidisziplin versto?en haben, wurde von der Tagung best?tigt. Es handelt sich um Li Dongsheng, Jiang Jiemin, Yang Jinshan, Wang Yongchun, Li Chuncheng und Wan Qingliang.