Eine gemeinnützige Organisation hat in der Provinz Shandong gerichtlich gefordert, dass ein Industriebetrieb wegen Umweltverschmutzung bestraft wird. Hierbei handelt es sich um die erste Klage auf der Grundlage des neuen Umweltgesetzes, das am 1. Januar in Kraft getreten war.

Am Mittwoch best?tigte das Mittlere Volksgericht von Dezhou in der ostchinesischen Provinz Shandong, dass es die Klage des Allchinesischen Umweltverbands angenommen habe. In ihr verlangte der Verband eine Kompensation von 30 Millionen Yuan (4,8 Millionen US-Dollar) für die Sch?den, welche die Firma Zhenhua Co. Ltd. durch ihre Ausst??e in die Luft verursacht hat. Der Betrieb geh?rt zur Dezhou Jinghua Gruppe.

Der Fall kam ins Rollen, weil der Glasproduzent die Warnungen von der Umweltschutzbeh?rde ignorierte, dass er gro?e Mengen an Schwefel und Staub aussto?e. Das Umweltschutzministerium hatte die Firma daraufhin im vergangenen Jahr auf eine schwarze Liste gesetzt, da sie die Behandlung ihrer Emissionen weiterhin vernachl?ssigte.

Die Experten des Verbands hatten von Anwohnern der Fabrik wiederholt die Beschwerde erhalten, dass sie regelm??ig gelben Rauch aussto?e, der faulig riecht. ?Weder die Strafe der lokalen Umweltüberwacher noch die Aufführung in der schwarzen Liste hat die Firma dazu gebracht, die Verschmutzung zu reduzieren“, sagte Ma Yong vom Verband. ?Dieser Rechtsstreit ist ein neuer Anlauf gegen unverbesserliche Umweltsünder wie Zhenhua.“

Dies ist der erste Gerichtsfall, der auf einem neuen Umweltschutzgesetz basiert, welches im April 2014 vom chinesischen Gesetzgeber verabschiedet worden war. Das neue Recht erleichtert es Umweltschutzorganisationen, im Namen der Allgemeinheit Rechtstitel gegen Umweltsünder zu er?ffnen.

Das neue Umweltschutzgesetz müsse ein starkes und wirksames Werkzeug sein, mit dem die Verschmutzung kontrolliert werden kann, sagte Ministerpr?sident Li Keqiang w?hrend einer Pressekonferenz im Anschluss zur j?hrlichen Sitzung des Volkskongresses, die vergangene Woche zu Ende gegangen war.

Fu Qiang, ein Anwalt der Kanzlei Pengfei in Shandong, sagte, dass die gro?en industriellen Verschmutzer h?ufig von den lokalen Regierungen geschützt werden, was die Kontrolle erschwere. NGOs würden daher künftig eine gr??ere Rolle spielen beim Schutz des ?ffentlichen Interesses.

Die Klage zeigt bereits erste Folgen: Die lokale Regierung verlangte von Zhangzhou Co, dass sie die l?ngst f?lligen Anlagen zur Behandlung von Schadstoffen bis Ende des Monats einbaut. Andernfalls müsse sie ab dem 1. April den Betrieb einstellen.