Von Dr. Jiang Feng, SISU

Deutschland ist mit dem ernsthaften Problem der Flüchtlinge konfrontiert. Frau Merkel hat nicht mehr viel Zeit, dieses zu bew?ltigen. Sie hat darauf gesetzt, dass sich die EU-L?nder über die L?sung der Flüchtlingsfragen einigen sollten, um die Notlage zusammen durchzustehen, worauf die meisten L?nder jedoch mit Ablehnung reagiert haben. Noch nie zuvor wie jetzt ist Deutschland so isoliert in der EU und von der EU so abgespalten. Sie hat ihre Landsleute aufgerufen, dem humanit?ren Geist zu folgen und auf einer Willkommenskultur gegenüber Hilfesuchenden zu bestehen. Jedoch wurden Deutschland und seine Bürger damit überfordert, und die Unzufriedenheit wurde immer lauter. Die ?st?rkste Frau“ des Jahres, die vor einem halben Jahr die Tür für die Flüchtlinge ge?ffnet hat und als ?Mama Merkel“ gerühmt wurde, konfrontiert sich nun mit der gr??ten Herausforderung in ihrem Amtsleben. Was hat sie denn falsch gemacht? Frau Merkel hat zumindest in den folgenden drei Aspekten einen Missgriff getan.

1. Von der Wirtschaftslage Deutschlands ausgehend, hat Merkel den Rat der Experten befolgt, der besagt, dass die Aufnahme der Flüchtlinge eine gro?e Chance für die Entspannung der Bev?lkerungsabnahme darstelle und Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung gebe, wobei die Dauer und der Schwierigkeitsgrad einfach vernachl?ssigbar seien.

Angesichts der gro?en Flüchtlingsmenge berieten die Experten zuversichtlich, dass es eine einmalige Chance für Deutschland sei, die wirtschaftliche Konjunktur durch Flüchtlinge zu stimulieren. Die Experten der OECD prognostizierten, dass die getroffenen Ma?nahmen der Regierung für Flüchtlinge die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2016 stark vorantreiben würden. Die Deutsche Bank rechnete auch damit, dass durch die Neuank?mmlinge ein Beitrag zum deutschen Wirtschaftswachstum von ca. 0,25% geleistet werde. Die Wirtschaft unterstützt im allgemeinen Frau Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und erwartet, davon zu profitieren.

Ein anderer Grund für die optimistische Einsch?tzung der Experten liegt daran, dass Deutschlands Geburtenrate zu niedrig ist und j?hrlich bis zu 300 000 Geburten fehlen. Mit der Zuwanderung der Flüchtlinge k?nnte dieses Defizit ausgeglichen werden. Au?erdem sind die meisten Flüchtlinge unter 25 Jahren und haben eine starke Anpassungsf?higkeit. Wenn diese ausgebildet würden, k?nnten die ben?tigten Arbeitskr?fte gew?hrleistet werden. Au?erdem seien die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen in Deutschland dieser Aufgabe gewachsen. Darüber hinaus gibt es zurzeit in Deutschland mehr als 2 000 000 unbewohnte Wohnungen, darunter sind 600 000 Wohnungen verfügbar für die Flüchtlinge. Dies alles zeigt, dass Deutschland die Kapazit?t besitzt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Nicht zu erwarten war, dass manche erwünschten Ma?nahmen wegen der Meinungsunterschiede in der Regierungskoalition nicht verabschiedet werden konnten. Bei der Durchführung der Ma?nahmen mangelte es zwischen den verschiedenen Ebenen und Beh?rden an Kooperation. Damit wurden gute Chancen für die L?sung der Probleme mehrmals verpasst. Die Schwierigkeiten in der internen Kooperation wurden untersch?tzt, w?hrend die Grenze der Aufnahmef?higkeit der Bürger übersch?tzt wurde, so dass keine funktionsf?higen Entscheidungen rechtzeitig zustande kamen. Fern von der Realit?t konnten die guten Wünsche nicht in Erfüllung gehen.

2. Angetrieben durch die Wertevorstellungen der Erl?sung sieht sich Merkel moralisch verpflichtet, Menschenrechte zu verteidigen und die leidenden Flüchtlinge zu retten, wobei sie nicht mitberücksichtigt hat, dass eine Begegnung der Fremdkultur mit der Eigenkultur erhebliche Probleme mit sich bringt. Die ?Kommandoh?hen“ verwandelten sich in ?Luftschl?sser“, wenn sie zu fern von der Wirklichkeit gebaut wurden.

Wer Merkel kennt, wei?, dass sie aus einer evangelischen Pfarrerfamilie stammt. überzeugt von der Vorstellung der Erl?sung, besteht sie ungeachtet des Drucks aus dem In- und Ausland auf einer aufgeschlossenen Politik gegenüber den Flüchtlingen. Jedoch hat sie die kulturellen Konflikte zu gering gesch?tzt. Die meisten der Flüchtlinge sind moslemisch. Schon vor zehn Jahren wies ein Report der Regierung darauf hin, dass die Muslime gewaltt?tiger seien als andere Anh?nger anderer Konfessionen. In den letzten Jahren waren immer mehr Stimmen gegen die befürchtete Islamisierung zu verzeichnen. Die Silvester-übergriffe in K?ln haben die Unzufriedenheit der Deutschen noch verst?rkt. Immer mehr Bürger lehnen die Flüchtlinge ab. Viele soziale Eliten vertreten sogar die Meinung, dass die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft ausgeschlossen sei. Statt dessen würden sie Deutschland eher ruinieren.

Unabh?ngig davon, wer Recht hat, finden die Aufnahmen der Flüchtlinge keine Zustimmung mehr in der Gesellschaft, und das ist die Tatsache, die man einfach nicht übersehen darf. Das Wort ?Gutmensch“, mit dem diejenigen bezeichnet werden, die den Flüchtlingen helfen, wurde zum Unwort des Jahres 2015 gew?hlt. Das zeigt, dass Deutschland in Hinsicht auf die Flüchtlingsproblematik bereits gespaltener Meinungen ist. Der moralische Ansatzpunkt erweist sich in diesem Fall als ungeeignet.

3. Merkel hofft, dass sie die EU von den Erschütterungen durch die Einwanderung von Flüchtlingen abhalten kann, indem sie sich mit voller Kraft für die ?europ?ische L?sung“ einsetzt. Da dieses Konzept von vielen L?ndern abgelehnt worden ist, kam die ?europ?ische L?sung“ nicht zustande. Damit wird dieses eigentlich alle L?nder betreffende Problem jetzt ausschlie?lich zum Problem Deutschlands.

Als im letzten Sommer eine gro?e Menge von Flüchtlingen nach Deutschland str?mte, geriet Europa in eine humanit?re und moralische Notlage. In diesem kritischen Moment ?ffnete Merkel die Tür für die Flüchtlinge: Deutschland wurde das ?heilige Land“ der Flüchtlinge und Merkel ?Mama Merkel“ genannt. Aber die Willkommenskultur Deutschlands sorgt auch für gro?e wirtschaftliche und moralische Belastung der anderen L?nder auf der ?Balkan-Route“. Manche Staats- und Regierungschefs betrachten die Einwanderung der Flüchtlinge als Einfall einer Fremdkultur und sie beklagen, dass die Willkommenskultur Deutschlands die überfremdung der eigenen Kultur f?rdere. Das ist ein Grund dafür, warum Merkel auf gro?en Widerstand stie?, als sie mit der ?europ?ischen L?sung “ die EU-L?nder aufforderte, die Au?engrenzkontrolle der EU zu verst?rken, keine Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme festzusetzen, die internen Grenzen der EU-L?nder offen zu halten und die Flüchtlinge zu verteilen. Deutschland wurde damit isoliert. Sogar das Nachbarland ?sterreich wendet sich von Deutschland ab und ruft die Balkan-L?nder auf, ein neues Konzept zu erarbeiten, um die Einwanderung der Flüchtlinge an ihren jeweiligen Grenzen streng zu kontrollieren.

Man muss eigentlich zugeben, dass Deutschland in vieler Hinsicht ein rationales und vernünftiges Konzept erarbeitet hat. Der führende Thinktank der Bertelsmann-Stiftung prophezeite, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU in den kommenden zehn Jahren einen wirtschaftlichen Verlust von mindestens 470 Milliarden Euro verursachen würden. Aber die anderen L?nder wollten nicht auf Deutschlands ?gute Worte“ h?ren. Deutschland wollte zusammen mit anderen EU-L?ndern das Problem l?sen, ist jetzt aber selber zu einem Problem der EU geworden.

Merkels ?europ?ische L?sung“ ist vorl?ufig gescheitert, aber die Flüchtlingskrise eskaliert weiter. Die Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Griechenland und Makedonien stocken, k?nnten jederzeit eine humanit?re Katastrophe ausl?sen. Die weitere Entwicklung wird vielleicht dafür sprechen, dass Merkels Politik richtig ist – blo? eine ?Richtigkeit in der Zukunft“. Im Gegensatz dazu ist die Gegenwart das Hauptanliegen der Bürgerschaft. Sie wollen unkontrollierte Flüchtlingstr?me stoppen, sie fordern lediglich Sicherheit. Allein die Rücksicht auf die Moral und Wirtschaft reicht nicht aus. Die Politiker müssen au?erdem auf die Akzeptanz der breiten Massen im eigenen, bzw. in anderen betroffenen L?ndern achten. Sonst bleiben es nur sch?ne Wünsche, die sich nicht durchsetzen lassen.

Der Text spiegelt die Meinung des Verfassers wider.

Der Verfasser ist ehemaliger Gesandter-Botschaftsrat der chinesischen Botschaft in Deutschland und gegenw?rtig Universit?tsvorsitzender der Shanghai International Studies University (SISU).