Die chinesische Regierung wird ihre Reformen in diesem Jahr weiter vertiefen. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsreformen wurden von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform bereits festgelegt.

Die Vorschl?ge sind von Ministerpr?sident Li Keqiang genehmigt und vom Staatsrat verabschiedet worden. Die acht Reformbereiche und ihre 39 Punkte lauten wie folgt:

1. Reform der Regierungsverwaltung: Die Regierung soll in diesem Jahr die Rationalisierung und Dezentralisierung der administrativen Verwaltung weiterhin f?rdern. Mit neuen Zust?ndigkeitsbereichen und Negativlisten soll ein effizienteres Verwaltungsmodell geschaffen werden.

2. Unternehmensreform: In den staatseigenen Unternehmen werden vertiefende Reformen eingeführt. Die Regierung unterstützt die Entwicklung der Privatwirtschaft.

3. Haushalts- und Steuerreform: Das System der Budgetverwaltung soll offener und transparenter werden. Die Umsatzsteuer soll vollst?ndig in die Mehrwertsteuer übergehen. Der Staat wird au?erdem die Einführung einer pers?nlichen Ertragssteuer und einer Umweltschutzsteuer prüfen.

4. Finanzreform: Der chinesische Finanzmarkt wird sowohl nach innen als auch nach au?en weiter ge?ffnet. Der Zins- und Devisenmarkt sowie die Konvertibilit?t der chinesischen Landesw?hrung Renminbi werden gef?rdert.

5. Reform der Urbanisierung, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik.

6. Aufbau eines offeneren Wirtschaftsmechanismus: Um den Strukturwandel im Au?enhandel zu f?rdern, müssen auch das System und die entsprechende Politik ge?ndert werden. Die Verwaltung der ausl?ndischen Investitionen soll verbessert werden. Weitere Pilot-Freihandelszonen, die F?rderung der ?One Belt, One Road“-Initiative und der Aufbau der Seidenstra?en-Wirtschaftszone stehen ebenso auf der Agenda.

7. Reform der sozialen Wohlfahrt: Die prim?re Aufgabe besteht darin, den Mindestlebensstandard zu berücksichtigen. Weitere Reformma?nahmen müssen in den Bereichen Erziehung und Gesundheit, Sozialversicherung, Einkommensverteilung, Immobilien sowie Kultur ergriffen werden.

8. Aufbau einer ??kologischen Zivilisation“: Erforderlich ist zuerst das Gesamtkonzept von der obersten Entscheidungsebene. Mehr Pilotprojekte sollen durchgeführt werden. Die Verwaltungsreform der staatlichen Waldgebiete wird auch in diesem Jahr berücksichtigt werden.